Vorsprung Frankfurt - Politik - Page #12

Dank unerwartet hoher Steuereinnahmen der Stadt Frankfurt ist der Jahresabschluss 2021 besser als erwartet ausgefallen. Statt des im Haushalt veranschlagten Fehlbetrags von 97 Millionen Euro wurde ein Plus von 53 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit schließt der städtische Haushalt erstmals seit 2016 wieder mit einem Überschuss ab.

Die Hessische Landesregierung hat die aktuelle Corona-Schutzverordnung um vier Wochen verlängert und weitere Anpassungen vorgenommen. Sie betreffen vor allem die Quarantäneregeln und Maßnahmen an den hessischen Schulen. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, das ist uns bewusst. Doch wie wir auf Grund der aktuellen Lage sehen können, ist es verantwortbar, dass wir einen weiteren Schritt in Richtung Normalität gehen können“, erklärte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). 

Vor der nächsten Verhandlungsrunde Mitte Mai erhöht ver.di den Druck im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst. In der kommenden Woche lassen in Hessen zunächst Sozialarbeiter*innen die Arbeit ruhen, dann Kitabeschäftigte und schließlich Beschäftigte der Behindertenhilfe. Die Aktionen beginnen am Montag, 2.5., mit den Beschäftigten aus der Sozialarbeit. Der Schwerpunkt liegt in Kassel.

Oberbürgermeister Feldmann bedankt sich in einem Brief für die Unterstützung. Es waren starke Signale, dass Frankfurt an der Seite der Ukraine steht. Am 18. März startete ein Hilfstransport mit Gütern im Gesamtwert von mehr als 100.000 Euro von Frankfurt aus Richtung Krakau, wurden von dort aus in die Ukraine gebracht. Vor allem das „Städtische Krankenhaus Nr. 2“ in Rivne und das „Regionale Zentrum für Rettung und Katastrophenmedizin“ in Lviv profitierten von der Lieferung.

Am Montag, 25. April, hat in der chinesischen Stadt Kunming die Weltnaturschutzkonferenz begonnen. Analog zum Pariser Klimaschutzabkommen soll auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention ein Weltnaturabkommen mit Zielvorgaben für den Schutz der Artenvielfalt in den kommenden Jahrzehnten verabschiedet werden.

Stadtkämmerer Bergerhoff fordert mehr finanzielle Unterstützung: Der Weg zur Klimaneutralität ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. „Wenn es darum geht, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und unser Lebensumfeld an dem Klimawandel anzupassen, zählen die Städte zu den wichtigsten Akteuren", betont Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff.

„Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, dass die Nutzung von Bus und Bahn im ÖPNV drei Monate lang mit einer Monatskarte für neun Euro möglich sein soll. Länder, Verkehrsverbünde und Verkehrsbetriebe arbeiten mit Hochdruck daran, diese spontane Idee des Koalitionsausschusses möglichst zum 1. Juni umsetzbar zu machen", so der hessische WIrtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in einer Pressemitteilung.

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