„Die wirtschaftlichen Herausforderungen für unsere Stadt steigen weiter. Wir werden uns von neuen Projekten verabschieden müssen, um bestehende Angebote aufrecht erhalten zu können. Um die Handlungsfähigkeit Frankfurts zu sichern, wird 2021 ein Jahr neuer Schwerpunkte und einer umfassenden Aufgabenkritik sein müssen". äußerte sich am Dienstag, 1. Dezember, Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker nach dem großen Steuertermin Ende November.
"Um Bewährtes zu sichern, müssen wir auf vieles Neue verzichten.Unsere heutige Verantwortung reicht auch über Wahltermine hinaus“, so Becker weiter.
„Der letzte große Steuertermin in diesem Jahr bestätigt den massiven Einbruch unserer Steuereinnahmen. Alleine bei der Gewerbesteuer liegen wir 500 Millionen hinter dem Ergebnis des letzten Jahres, doch da wir vor Corona noch mit weiter steigenden Steuern rechnen konnten, werden wir am Ende 2020 wohl fast 680 Millionen Euro hinter unseren geplanten Einnahmen liegen. Die wichtigen Coronahilfen von Bund und Land ersetzen mit rund 440 Millionen Euro zwar den größten Anteil dieses Einbruchs, doch es verbleibt eine erhebliche Lücke. Hinzu kommen Mindereinnahmen bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie etwa Ausgleichszahlungen an städtische Gesellschaften zur Sicherung der dortigen Arbeitsfähigkeit. Alleine bei der Stadtwerke Holding wird dies wohl über 30 Millionen Euro betragen“, erklärte Uwe Becker weiter.
„Die Gespräche im Magistrat über den möglichen Umfang notwendiger Konsolidierung sind intensiv und dauern weiter an. Mir ist bewusst, dass gerade in dieser Corona-Zeit an vielen Stellen existenzielle Fragen die Arbeit von Trägern unserer sozialen, kulturellen, ja gesellschaftlichen Infrastruktur berühren. Diese Infrastruktur möchte ich so weit wie möglich sichern. Allerdings gelingt dies nur, wenn wir unsere Ausgaben klug begrenzen. Wir werden ehrlich mit den Trägern sprechen müssen, welche Leistungen bei verminderten Mitteln dauerhaft möglich sind, welche Angebote stadtteilbezogen zusammengeführt werden können und wo auch Einrichtungen schließen müssen“, führte Becker weiter aus.
„Gerade in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen sind gesunde soziale Strukturen einer Stadt besonders wichtig, gerade vor Ort in den Stadtteilen. Wenn wir unsere Konsolidierungsziele nicht erreichen, wird es noch viel mehr Betroffene geben, die am Ende ohne städtisches Geld dastehen. Ich möchte kein Trägersterben in der Breite unserer Infrastruktur, sondern eine Schwerpunktsetzung, die den Rasenmäher auf Dauer verhindert. Auch eine Kommunalwahl darf uns nicht von dieser Aufgabe abhalten. Querdenken wäre auch finanzpolitisch fatal, nur geradeaus können wir Frankfurt sicher in eine gesunde Zukunft führen. Spätestens im Januar müssen wir die notwendigen Beschlüsse im Magistrat dazu fassen“, sagte Becker.
