"Zusätzlich zur bereits hinlänglich bekannten Profilneurose von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird jetzt noch eine weitere Neigung des Frankfurter Stadtoberhauptes offenkundig, nämlich sein offenbar stark ausgeprägter Maskenfetisch", schreiben die Bürger Für Frankfurt (BFF) in einer Pressemitteilung.

Drei Jahre nach der Gründung des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) ziehen Stadtrat Jan Schneider und die kommissarische Amtsleiterin Sigrid Eichler eine positive Bilanz. „Wir sind bei der größten Verwaltungsreform der Stadt Frankfurt am Main ein gutes Stück vorangekommen“, sagt Schneider.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG) hat dem Eilantrag der Anmelder der Versammlung entsprochen und die Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde aufgehoben. Für das Ordnungsamt ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Das Gericht bemängelt unter anderem, dass andere Möglichkeiten als ein Versammlungsverbot nicht in Erwägung gezogen wurden.

Verständnislos äußert sich Sicherheitsdezernent Markus Frank über die Demonstration am vergangenen Samstag, 14. November, bei der sich der Anmelder „Querdenken 69-Frankfurt“ nicht an die verfügten Auflagen gehalten hat.

Der RMV-Aufsichtsrat hat am Mittwoch, 18. November, der Schlussfassung des fortgeschriebenen Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) zugestimmt und somit die Weichen für die Nahverkehrsentwicklung bis 2030 gestellt. „Corona ändert nichts daran, dass die Zeichen auf Bus und Bahn stehen“, sagt der RMV-Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Die stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD, Sylvia Kunze, und die Stadtverordnete Kristina Luxen begrüßen die Entscheidung der Frankfurter Stadtregierung, die von Elterninitiativen organisierte und finanzierte Aufstellung von Luftfiltern zu erlauben. „Die Covid-19 Pandemie stellt uns derzeit in vielen Bereichen vor große Herausforderungen“, sagt Sylvia Kunze.